USA: Aufstieg und Fall des CBL

Die ab 1999 durchgeführten CBL-Geschäfte sind steuerlich noch aggressiver strukturiert, und da der Vorteil nicht mehr so groß war, wurden die Transaktionsgrößen vergrößert. Die Folge war jedoch nicht die Abschaffung des CBL sondern die Änderung zur service-Contract-Struktur. So wurden CBL-Strukturen stets eingeschränkt. Ursprünglich sollte diese Gestaltung zur Finanzierung des Boeing-Flugzeug-Absatzes dienen und nicht zum Vorteil europäischer leasingnehmer.CBL wurde in den USA von der Finanzverwaltung immer als kritisch beurteilt. Schon 1999 wurden die CBL in der Form des Lease-in-lease-out (LILO) für unzulässig erklärt.

Allerdings geht dieses Gesetz in die Leere, da sämtliche Verträge mit Deutschen Kommunen vor diesem Datum abgeschlossen worden sind. Auch in der amerikanischen Presse wurden die CBL Strukturen als Scheingeschäfte ohne Wirtschaftlichen Gehalt dargestellt.Im Zuge des Irakkrieges wurden in den USA die Proteste lauter, dass die „Kriegsgegner“ Frankreich und Deutschland sich gegen den Irakkrieg sperren, aber die eigene Infrastruktur durch den amerikanischen Steuerzahler finanzieren lassen. Wortführer war insbesondere der rechte republikanische Senator Chuck Grassley aus Iowa, der ein sofortiges und rückwirkendes Verbot von CBL nach Europa forderte. Im „American Jobs Creation Act from 2004“ werden CBL-Verträge, die nach dem 12. März 2004 neu abgeschlossen werden, verboten.

Offen ist, wie sich die amerikanischen Investoren hierzu stellen werden.Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung (IRS) [2] festgelegt, dass die bisherigen leasingtransaktionen grundsätzlich als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen sind. Dies gilt somit - anders als die Gesetzesänderung von 2004 - insbesondere für alle Altverträge. Der mit der Transaktion angestrebte Steuervorteil ist somit nicht erreichbar.

Die Gesamtzahl in Deutschland wird auf 180 Verträge aus den jahren 1996 bis 2003 geschätzt. derzeit bekommen Deutsche Stadtkämmerer, wie Wirtschaftsprüfer Arnd Bühner von der Firma Ernst & Young bestätigte, Post von der US-Steuerbehörde, dass die leasing-Transaktionen genauer in Augenschein genommen werden. november 2004 davor gewarnt, dass das wahrscheinlich eintreten werde. Das Bayerische Innenministerium hatte laut taz vom 13. Befürchtet wird, dass die amerikanische Vertragsseite vor dem Hintergrund eventuell weggebrochener Steuervorteile versuchen wird, einen Vertragsverstoß seitens des Deutschen partners zu Finden, um die Rückgängigmachung des Vertrags zu erzwingen.Die Folgen für die Deutschen Kommunen sind noch gar nicht absehbar.